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Vier-Kammern-Werte-Demokratie
 
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Impressum

Einladung zu einem integralen Studium des wahren Lebens

Dieser Verfassungsentwurf ist ein Ergebnis der umfangreichen philosophischen Forschungen über das Wesen des Menschen und wie eine echte Demokratie funktionieren könnte.

Siehe dazu das Buch „Revolution der Demokratie“.

 

Der folgende Entwurf setzt also voraus, die Bedeutung einer menschengerechten „Vierkammern-Werte-Demokratie“ verstanden zu haben.

 

Notdürftige Kurzfassungen, siehe hier und hier.

 

____________________________________

 

Verfassungsentwurf

 

zu einer Wertedemokratie mit wertgestuftem, bereichsspezifisch gewähltem Parlament und entsprechend gegliederter Regierung

 

Verfasser: Prof. Dr. Johannes Heinrichs; Stand 1.10.2012

 

[Originaltext hier. Für diese Seite übernommen von Dieter Federlein]

 

Vorbemerkungen

 

Die Grundsatzüberlegungen für den folgenden Vorschlag eines Vierkammerparlaments als Herz einer weiter entwickelten Demokratie sind hier nicht zu wiederholen, nachdem sie bereits in vielen Veröffentlichungen entwickelt wurden. Der folgende verfassungsrechtliche Vorschlag basiert auf der Voraussetzung, dass das derzeit geltende Grundgesetz im Gesamtduktus unangetastet bleibt, weil es sich für die primären Ansprüche an eine parlamentarische Demokratie bewährt hat, sogar weltweit als Muster gilt. Es brauchen auch nicht erneut die Gründe aufgeführt zu werden, warum ein fortgeschrittenes demokratisches Bewusstsein sich dennoch nicht mit der provisorischen Verfassung des Grundgesetzes zufrieden geben kann, und zwar nicht allein wegen des formalen Mangels einer noch immer fehlenden freien Bestätigung durch die Bevölkerung. Auf Art. 146 GG wird hingewiesen, d.h. auf den verfassungsmäßigen Auftrag, das bisher geltende Grundgesetz in den Rang einer von der gesamten Bevölkerung in freier Abstimmung angenommenen Verfassung zu erheben.

 

Der folgende Vorschlag enthält ausschließlich eine Änderung der Abschnitts III (Der Bundestag) und VI (Die Bundesregierung) des Grundgesetzes. Allerdings ist zu betonen, dass diese Änderungen in späteren Schritten nach einer weiteren Überarbeitung des bisherigen Grundgesetzes rufen und diese dann erleichtern würden. Insbesondere der Abschnitt IV des Grundgesetzes („Der Bundesrat“) und mit ihm die regionale Gliederung der Bundesrepublik Deutschland werden durch den neuen, wertgestuften und bereichsspezifischen Parlamentarismus, somit durch die damit implizit eröffnete Differenzierung zwischen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Regionen, zunächst nur indirekt betroffen. Wenn gleich die so genannte Ewigkeitsklausel in Art. 79, Abs. 3 GG durch einen verstärkten Regionalismus nicht berührt würde, könnte dieser Regionalismus Diskussionen erfordern, die sich wegen der lokalen Interessen weit schwieriger gestalten würden als die hier vorgesehene strukturelle Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Dessen Übernahme auf Länder- und Gemeindeebene (bei offensichtlicher Bewährung) wird ohnehin Sache der einzelnen Länder und Gemeinden sein.

 

Ein weiteres offen gebliebenes Desiderat ist die systematische parlamentarische Kontrolle der Verwaltungsexekutive. Die „Bundesverwaltung“ wird in Abschnitt VIII des Grundgesetzes zwar eigens behandelt, jedoch nicht als dem Parlament unterworfene Exekutive eigener Art unterschieden: eben als Verwaltungsexekutive im Unterschied zur Regierungsexekutive. (Tatsächlich gibt es vier „Gewalten“, besser staatliche Funktionen, die sich durch ihre Stellung zu den Gesetzen systematisch unterscheiden, während die oft als „Vierte Gewalt“ apostrophierten Medien gerade nicht zu den Funktionen eines demokratischen Staates gehören.)

 

Eine Vollüberarbeitung des Grundgesetzes scheint derzeit weder erforderlich noch ratsam. Im ersten, entscheidenden Schritt kann es nur darum gehen, einen Grundkonsens darüber zu gewinnen, dass das vorgeschlagene Vierkammerparlament tatsächlich das leistet, was seine Befürworter sich davon versprechen: Verwirklichung einer leistungsfähigen Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie, und zwar durch eine wesentliche Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Dies bedeutet zugleich die Verwirklichung einer Werte-Demokratie. Solche eine sprunghafte Evolution kommt einer friedlichen Revolution der bisherigen Demokratie auf leisen Sohlen, d.h. mit rechtsstaatlichen Mitteln und auf philosophischen Fundamenten, gleich. Deutschland kann sich mit ihr an die Spitze einer weltweiten Demokratievertiefung stellen, ein seiner denkerischen Tradition angemessenerer Beitrag nach dem Jahrhundert der Weltkriege.

 

Die angezielte Werte-Demokratie im Sinne einer gestuften Werte-Ordnung und einer tatsächlichen Werte-Verwirklichung (im Unterschied zu einer bloß theoretisch-ideologischen Geltung von Werten) ist handlungs- und systemtheoretisch begründet. Es wird für den folgenden Verfassungsentwurf jedoch nicht mehr an allgemeiner Begründung vorausgesetzt als die Einsicht, dass die Gesamtpolitik als „Wertemanagement“ stets mit folgenden Wertstufen zu tun hat:

1.    Wirtschaftliche Werte im Sinne von Gütern und Dienstleistungen

 

2.    Politische Werte im engeren Sinn der gerechten Verteilung von Macht und Kompetenzen im Gemeinwesen sowie Regeln des Zivil- und Strafrechts,

 

3.    Kulturelle Werte, die im Unterschied zu den folgenden Grundwerten zwar nicht unbedingt und universal gelten, sondern durch Sprache und Geschichte einer Nation und ihrer Regionen bedingt und gefärbt sind, auch als bedingte Werte jedoch einen hohen Rang haben,

 

4.    Grundwerte des Gemeinwesens, die in den weltanschaulich-religiösen Letztwerten der Individuen begründet sind und unbedingte, tendenziell universale Geltung beanspruchen. Es besteht eine Hierarchie zwischen diesen Wertstufen, wobei anzuerkennen ist, dass die Rangpriorität der „höheren“ Werte oft in Spannung zur lebenselementaren Priorität oder Vordringlichkeit der wirtschaftlichen und politischen Basis-Werte steht. Dieser Spannung ist realistisch Rechnung zu tragen.

 

Noch ein Wort zu „Verfassungsgebenden Versammlungen“. Diese können heute lediglich „Verfassungsberatende Versammlungen“ sein. Wir haben heute keinerlei andere „verfassungsgebende Gewalt“ (Präambel des GG) als eine bundesweite Volksabstimmung über diese oder andere Verfassungsentwürfe. Eine solche Volksabstimmung ist von Art. 146 GG bereits vorgesehen. Es ist Sache der Bevölkerung und verantwortungsbewusster Politiker, eine solche in die Praxis umzusetzen, d.h. aufgrund vorhergehender Bewusstseinsbildung durchzusetzen. Die notwendigen Energien sollten sich nicht in Streitereien über den Verfassungstext erschöpfen (als gäbe es eine Mehrzahl vernünftiger und gleichwertiger Alternativen im Grundsätzlichen, m. E. eine destruktive Illusion), sie sollten genutzt werden für das, wofür sie so dringend gebraucht werden: für die praktische Durchsetzung und Bewusstseinsbildung!

 

 

III. Der Bundestag

 

Artikel 38 [Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten]

 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte (16.?) Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

 

(3) entfällt an dieser Stelle

  

 

Artikel 39 [ Kammern und Wahlperioden]

 

 

(1) Der Bundestag besteht aus vier Kammern.

 

(2) Jede Kammer wird in einer gesonderten Wahl auf vier Jahre gewählt. Jedes Jahr findet an einem festzusetzenden Wahlfeiertag in regelmäßiger Abfolge die Wahl zu einer der vier Kammern statt. Die Festlegung der Reihenfolge sowie die Regelung bei etwa notwendig werdenden Abweichungen, etwa bei vorzeitiger Neuwahl einer der Kammern, obliegen dem gesamten Bundestag. Dieser wählt einen Gesamtpräsidenten und dessen Stellvertreter, die für die Koordination der Kammern und die Einhaltung der Geschäftsordnung zuständig sind.

 

(3) Die Gesamtheit des Bundestages ist darüber hinaus einzigzuständig für Verfassungsänderungen, Änderungen des Wahlrechts, die Geschäftsordnung des Bundestages sowie für die Festlegung des prozentualen Anteils der Kammern am Gesamtbudget des Bundestages. Jede Kammer verfügt für den generell festzulegenden Zeitraum frei über ihr Budget.

 

(4) Die Wahlperiode einer jeden Kammer endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten, spätestens 30 Tage nach der Wahl. Jede beschließt den Schluss und den Wiederbeginn ihrer Sitzungen.

 

(5) Jede Kammer wählt ihren eigenen Präsidenten. Dieser kann sie früher einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Präsident des ganzen Bundestages oder der einer Kammer entsprechende Regierungschef (Art. 63, Abs. 1) es verlangen.

 

(6) Der Präsident des ganzen Bundestages übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

 

Artikel 40 [Verhältnis der Kammern]

 

(1) Die vier Kammern haben die im Folgenden beschriebenen primären Zuständigkeiten in Gesetzgebung und laufender Kontrolle der Exekutiven.

1.     Die Wirtschaftskammer wird initiativ bezüglich wirtschaftlicher Konsumtion/ Gesundheit, Produktion, Handel und Finanzwesen.

 

2.     Die Politikkammer wird initiativ bezüglich Bodeneigentums-, Bodenverwendungs- und Verkehrsfragen, innerer Sicherheit und Strafrecht, bezüglich äußerer Sicherheit und der politischen Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Rechts- und Verfassungsentwicklung.

 

3.     Die Kulturkammer wird initiativ bezüglich Familie und Pädagogik, Wissenschaft, Gewährleistung unabhängiger Publizistik und Kommunikation sowie Kunst und Wahrung des kulturellen Erbes, nicht zuletzt der deutschen Sprache. Zu ihrem Bereich zählt ein kulturgerechtes Ausländer- und Migrationsrecht sowie die kulturelle Selbstdarstellung Deutschlands im Ausland.

 

4.     Die Grundwertekammer wird initiativ bezüglich des fairen Miteinanders der Weltanschauungen, Ethiken, Religionen und spirituellen Gemeinschaften sowie der unmittelbar sozial- und individualethisch relevanten Gesetzgebung. Die Ausgestaltung der in den Artikeln 1-19 formulierten Grundwerte sowie der individuellen Grundrechte und –pflichten gehört zu ihrem Bereich.

 

(2) Über ihre primären Zuständigkeiten hinaus hat jede Kammer das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, zu den Gesetzgebungsvorgängen bzw. Debatten der anderen Kammern rechtzeitig Stellung zu nehmen. Dieser Interaktion der Kammern dienen die zweiten und dritten Lesungen einer Gesetzesnovelle in den jeweils primär zuständigen Kammern. Näheres regelt hier wie in den folgenden Absätzen die Geschäftsordnung des Bundestages. Die Geschäftsordnung umfasst auch die Einrichtung einer parlamentarischen Schiedskommission für Zweifelsfälle.

 

(3) Sollte auf diese Weise keine Übereinstimmung zwischen den Kammern erzielt werden, gilt eine Vorrangregelung der Kammern in der Reihenfolge 4-3-2-1, d.h. von den Grundwerten bis zu den wirtschaftlichen Werten. Die jeweils vorrangige Kammer hat das Recht der Rahmengesetzgebung, ohne dass die Eigenständigkeit der untergeordneten Kammern in ihrer eigenen Materie dadurch aufgehoben wird.

 

(4) Über das in Absatz 2 gekennzeichnete Verfahren hinaus können gemeinsame Kommissionen von Abgeordneten zweier oder mehrerer Kammern dem Gesetzgebungs- bzw. parlamentarischen Kontrollprozess dienlich sein. Dies gilt namentlich für eine ständige Ökologie-Kommission aus Vertretern sowohl der Wirtschafts- wie der Grundwerte-Kammer.

 

(5) Über das Recht eines jeden Abgeordneten hinaus, Experten zur Beratung heranzuziehen, können einzelne Gremien mit parlamentsexternen Experten gebildet werden, soweit diese nicht die allein entscheidende Verantwortung der gewählten Kammern beschneiden.

 

(6) Interessenvertretung (Lobbyismus) ist legitimer Teil des parlamentarischen Prozesses. Interessenvertreter sind jedoch ebenso wie außerparlamentarische Experten als solche sowohl den Parlamentariern wie der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

 

 

Artikel 41 [Wahlrecht und Wahlprüfung]

 

 

(1) Die erste Verabschiedung eines Wahlrechts, das bereichsspezifische Wahlen für die vier Kammern gewährleistet, einschließlich der regionengerechten Einteilung der Wahlkreise, ist Angelegenheit der konstituierenden Versammlung. Angestrebt wird eher eine Verringerung als eine Vermehrung der Gesamtzahl der Abgeordneten gegenüber dem früheren Wahlrecht.

 

(2) Das Wahlrecht gewährleistet ein Maximum an direkter Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern. Es schließt ein neues Parteiengesetz ein, welches bereichsübergreifende Parteien (politische Kartellbildung) verbietet. Die Kandidaten können bereichsspezifischen Sachparteien angehören, gleich ob sie für Personalwahl oder Listenwahl kandidieren.

 

(3) Es ist ein effektives Misstrauensverfahren gegen einen Abgeordneten vorzusehen für den Fall, dass direkt oder durch Liste gewählte Abgeordnete das Vertrauen ihrer Wähler verloren haben.

 

(4) Die öffentlich-rechtlichen Medien haben die Pflicht, vor Wahlen alle Kandidaten, gleich ob sie einer Sachpartei angehören oder nicht, in sachangemessener, paritätischer und neutraler Weise dem Wahlpublikum vorzustellen.

 

(5) Die Wahlprüfung ist Sache des Gesamtpräsidenten sowie der Präsidenten der Kammern. Sie entscheiden auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. Gegen deren Entscheidung ist Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

 

(6) Das Weitere regelt ein Bundesgesetz zum Wahlrecht.

 

 

Artikel 42 – 48

 

Werden mit geringen sinngemäßen Abwandlungen übernommen.

 

 

VI. Die Bundesregierung

 

Artikel 62 [Zusammensetzung]

 

 

Die Bundesregierung besteht aus den aus den vier Kammern hervorgehenden Regierungschefs und den Bundesministern.

 

Artikel 63 [Wahl und Kooperation der Regierungschefs]

 

 

(1) Jede der vier Parlamentskammern wählt auf Vorschlag des Bundespräsidenten einen Regierungschef für ihren jeweiligen primären Aufgabenbereich.

 

(2) Das vierköpfige Gremium der Regierungschefs arbeitet kooperativ zusammen. Eine gesetzliche Weisungsbefugnis und insofern eine Rangfolge zwischen ihnen ergibt sich allein aus der sachlichen Vorrangregelung der parlamentarischen Kammern und ihrer Wertbereiche.

 

(3) Der Regierungschef für die Grundwerte oder für den Kulturbereich kann in Personalunion Bundespräsident sein, gleich ob dieser weiterhin durch die Bundesversammlung oder künftig in direkter Volksabstimmung gewählt wird (Abschnitt V).

 

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Bundestages, analog zum früheren Artikel 63.

 

 

Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister]

 

 

(1) Die Einteilung der Ressorts (Ministerien) der vier Teilregierungen wird auf Vorschlag des jeweils zuständigen Regierungschefs einverständlich zwischen den Regierungschefs vorgenommen. Im Konfliktfall entscheidet der Regierungschef für Grundwerte.

 

(2) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des jeweiligen Regierungschefs vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

 

(3) Die Regierungschefs und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

 

 

Artikel 65 [Verantwortungsverteilung und Richtlinienkompetenzen]

 

 

Jeder Regierungschef bestimmt in seinem Bereich die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung, mit der in Art. 63, Abs. 2 gegebenen Einschränkung. Innerhalb der Richtlinien für die vier Regierungsbereiche leitet jeder Bundesminister seinen Bereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet der jeweilige Regierungschef bzw. das Kollegium der vier Regierungschefs. Die Letzteren leiten ihre Geschäfte nach einer von der Gesamtregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

 

 

Artikel 65a (Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte)

 

Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, die er nach situationsmöglicher Absprache mit dem Kollegium der Regierungschefs ausübt.

 

 

Artikel 66 (Unvereinbarkeiten)

 

 

Die Regierungschefs und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung seiner Bundestagskammer dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Nach ihrer Amtszeit gilt eine diesbezügliche Schutzfrist von 3 Jahren.

  

 

Artikel 67 [Konstruktives Misstrauensvotum]

 

(1) Die Kammern des Bundestags können ihrem jeweiligen Regierungschef das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie mit der Mehrheit ihrer Mitglieder einen Nachfolger wählen und den Bundespräsidenten ersuchen, den Regierungschef zu entlassen. Der Bundespräsident muss den Ersuchen entsprechen.

 

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

 

 

 

Artikel 68 [Vertrauensfrage, Auflösung einer Kammer]

 

 

(1) Findet der Antrag eines Regierungschefs, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder seiner Kammer, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Regierungschefs binnen einundzwanzig Tagen die betreffende Kammer auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald diese Kammer mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Regierungschef wählt.

 

(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

 

 

Artikel 69 (Stellvertreter der Regierungschefs; Amtsdauer)

 

(1) Die Regierungschefs wählen jeweils einen Minister aus ihrem Bereich zu ihrem Stellvertreter.

 

(2) Das Amt des Regierungschefs oder eines Bundesministers endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt der betreffenden neuen Kammer, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes eines Regierungschefs.

 

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist ein Regierungschef, auf Ersuchen eines Regierungschefs oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiter zu führen.