Das Böckenförde-Diktum: Wovon der freiheitliche Staat lebt und was Religion damit zu tun hat

Was besagt das Böckenförde-Diktum?

Das Diktum beschreibt ein Grundproblem jeder freiheitlichen Ordnung: Sie braucht Bürger, die Freiheit verantwortlich gebrauchen, kann diese Haltung aber nicht erzwingen. Der Kernsatz lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Wikipedia: Böckenförde-Diktum² Der Wikipedia-Artikel fasst es als Problem säkularisierter Staaten zusammen, soziales Kapital zu schaffen; Verfassungsrechtler, Religionswissenschaftler und Theologen diskutieren es bis heute kontrovers Wikipedia: Böckenförde-Diktum².

Die Frage nach der spirituellen oder religiösen Dimension der Demokratie wird oft vage gestellt, mal als Klage über fehlende Werte, mal als Forderung nach mehr Religion im Staat. Wir behandeln sie über den Text, auf den sich die deutsche Debatte über Religion und Staat am häufigsten bezieht.

Woher stammt der Satz?

Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staats- und Verwaltungsrechtler und später Richter am Bundesverfassungsgericht, verwendete den Satz zuerst 1964 in einem Beitrag für das von Ernst Forsthoff veranstaltete Ebracher Ferienseminar Wikipedia: Böckenförde-Diktum². Der Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ erschien 1967 in der Festschrift für Forsthoff und wurde später in Böckenfördes Sammelbände aufgenommen, 1976 bei Suhrkamp und 1991 in „Recht, Staat, Freiheit“ Wikipedia: Böckenförde-Diktum².

Böckenförde richtete sich damit vor allem an Katholiken. Ihnen wollte er, noch bevor die katholische Kirche am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils 1965 die Religionsfreiheit voll anerkannte, die Entstehung des weltlichen Staates erklären Wikipedia: Böckenförde-Diktum².

Wie entstand nach Böckenförde der säkulare Staat?

Böckenförde beschreibt die Säkularisierung als langsamen Prozess in drei Phasen. Der Investiturstreit im 11. und 12. Jahrhundert habe die politische Ordnung aus der sakralen Sphäre entlassen; nach der Glaubensspaltung im 16. und 17. Jahrhundert habe sich die Frage gestellt, wie verschiedene Konfessionen in einer gemeinsamen Ordnung zusammenleben können; die Französische Revolution vollendete die Trennung Wikipedia: Böckenförde-Diktum². Der Staat begründet sich seitdem weltlich, also ohne Rückgriff auf eine bestimmte Religion.

Was folgt daraus für das Grundgesetz?

Das Grundgesetz zieht daraus die Konsequenz der weltanschaulichen Neutralität, ohne Religion aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Art. 4 Abs. 1 GG erklärt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses für unverletzlich Art. 4 GG³. Art. 140 GG übernimmt die Kirchenartikel 136 bis 139 und 141 der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 als Bestandteil des Grundgesetzes Art. 140 GG⁴. Hinzu kommt der Religionsunterricht, der an öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien ordentliches Lehrfach ist und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt wird Art. 7 GG⁵.

Das Bundesverfassungsgericht beschreibt die gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität nicht als distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als offene und übergreifende Haltung, die die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördert Bundesverfassungsgericht 2015¹. Im selben Beschluss verwarf es eine Schulgesetz-Regel, die christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte privilegierte, als Benachteiligung aus religiösen Gründen Bundesverfassungsgericht 2015¹. Die Kooperation mit Religionsgemeinschaften ist also erlaubt, die Bevorzugung einer Religion nicht.

Wie verhalten sich Reformmodelle zu dieser Frage?

Reformmodelle, die Werte institutionell verankern wollen, berühren das Böckenförde-Problem unmittelbar. Johannes Heinrichs schlägt ein gewähltes Grundwerteparlament vor, das ein faires Miteinander der Weltanschauungen und Religionen vermitteln und konfessionelle Privilegien ablösen soll Wikipedia: Johannes Heinrichs⁶. Steiners Dreigliederung dagegen wollte das gesamte Geistesleben einschließlich der Religion aus der staatlichen Zuständigkeit lösen.

Ansatz	Ort der Werte	Rolle des Staates
Böckenförde	Gesellschaft, Religion, Kultur	Garantiert Freiheit, erzwingt keine Gesinnung
Grundgesetz	Grundrechte und Kooperation mit Religionsgemeinschaften	Neutral, aber kooperativ
Heinrichs	Gewähltes Grundwerteparlament	Institutionalisierte Wertedebatte
Steiner	Selbstverwaltetes Geistesleben	Zieht sich aus Kultur und Religion zurück

Warum ist das Diktum heute aktuell?

Das Diktum ist aktuell, weil viele Gesellschaften kaum noch durch eine gemeinsame Religion verbunden sind. Die Frage, woher Bürgersinn, Vertrauen und Toleranz kommen, stellt sich damit neu. Böckenfördes Antwort war keine Rückkehr zur Staatsreligion, sondern die Einsicht, dass der Staat diese Ressourcen schützen und fördern, aber nicht verordnen kann. Wie die Philosophie der Aufklärung diese Spannung zwischen Freiheit und Bindung verarbeitet hat, behandelt der Beitrag über Habermas und die unvollendete Moderne.