Viergliederung: Johannes Heinrichs' Modell der vier Parlamente, von außen betrachtet

Was schlägt die Viergliederung vor?

Die Viergliederung ersetzt das eine Allzweck-Parlament durch vier Kammern, die jeweils für einen gesellschaftlichen Bereich zuständig sind. Johannes Heinrichs entwickelt den Vorschlag in seinem Buch „Revolution der Demokratie“, in der Ausgabe von 2014 im Kapitel „Die praktische Kernforderung: Vier Herzkammern der Demokratie“ ab Seite 146; das „gestufte Kompetenzensystem von vier Parlamentskammern“ beginnt auf Seite 156 Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Die Kammern heißen dort Grundwertekammer, Kulturkammer, Politikkammer und Wirtschaftskammer, Letztere mit dem Untertitel „Idee einer Wirtschaftsdemokratie“ Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Die Erstausgabe von 2003 sprach noch von vier „Parlamenten“ Heinrichs 2003, Inhaltsverz.³.

Die Begründung steht im vorangehenden Kapitel. Dort ordnet Heinrichs jedem gesellschaftlichen Subsystem ein Medium zu: der Wirtschaft das Geld, der Politik das Recht, der Kultur die Sprache und dem Grundwertesystem „Axiome/Riten“ Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Der Verlagstext fasst das Ziel so zusammen, die sozialen Subsysteme als Wertstufen zu verwirklichen, von den Grundwerten über die kulturellen bis zu den politischen und wirtschaftlichen Werten Heinrichs 2014, Verlagstext². Theoretischer Hintergrund ist Heinrichs’ Reflexions-Systemtheorie, die er seit den 1970er-Jahren entwickelt Wikipedia: Johannes Heinrichs⁸.

Warum hält Heinrichs das heutige Parlament für ungeeignet?

Heinrichs sieht das Problem in den Parteien selbst. Die Kapitelüberschriften lauten „Heutige Parteien: das Problem statt der Lösung“ und „Das Grundübel: strukturelle Unsachlichkeit“ Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Gemeint ist, dass Allround-Parteien Positionen zu allen Bereichen bündeln, sodass Wähler ein Paket wählen, auch wenn sie nur einem Teil zustimmen. Nach dem Verlagstext soll die Abschaffung dieser „Einheitsparteien“ zugunsten von Sachparteien zu einer Synthese von direkter und parlamentarischer Demokratie führen Heinrichs 2014, Verlagstext².

Wie sollen die vier Kammern zusammenwirken?

Die Kammern sollen nebeneinander arbeiten, aber nach einer Vorrangregel entscheiden, bei der die höherstufige Kammer den Rahmen für die nachgeordnete setzt Wikipedia: Johannes Heinrichs⁸. Wie die Kammern einander beeinflussen, behandelt Heinrichs im Abschnitt „Zirkuläre Rückkoppelung“ (S. 173) Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Die folgende Übersicht gibt das Modell vereinfacht wieder:

Kammer	Zuständigkeit	Rang	Fundstelle (Ausgabe 2014)
Grundwertekammer	Weltanschauliche Grundfragen, Staat und Religionsgemeinschaften	1	S. 158 ff. Heinrichs 2014, Inhaltsverz.1
Kulturkammer	Erziehung, Wissenschaft, Publizistik, Kunst Wikipedia: Johannes Heinrichs8	2	S. 168 ff.
Politikkammer	Recht und Politik im engeren Sinn	3	S. 171
Wirtschaftskammer	Wirtschaftsordnung, „Wirtschaftsdemokratie“	4	S. 171 ff.

Die Gliederung soll über das Parlament hinausreichen: Kapitel 6 fragt „Eine Regierung oder deren vier?“ (S. 197) und skizziert eine Wirtschafts-, eine Politische, eine Kultur- und eine Grundwerte-Regierung Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Für die Grundwertekammer betont Heinrichs ein „nicht-konfessionelles Wertefundament“ und grenzt sie vom Verfassungsgericht ab Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹.

Woher kommt die Vierzahl?

Die Vier ist bei Heinrichs eine Folgerung aus seiner Theorie der Reflexionsstufen; das Buch leitet sie aus vier Stufen sozialen Handelns ab, von instrumenteller bis zu einer abschließenden, normstiftenden Reflexion Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Sie ähnelt anderen Vier-Funktionen-Modellen der Soziologie, etwa Talcott Parsons’ AGIL-Schema aus den 1950er-Jahren Wikipedia: AGIL-Schema¹². Heinrichs grenzt sich von Parsons ab, weil bei ihm die Stufen aufeinander aufbauen Wikipedia: Johannes Heinrichs⁸. Einen Vergleich bietet der Beitrag über vier Sphären der Gesellschaft.

Welche Einwände gibt es?

Heinrichs nimmt selbst einen Einwand vorweg: Ein Abschnitt seines Buches trägt den Titel „Ein beliebter Einwand: für die Praxis zu kompliziert“ (S. 210) Heinrichs 2014, Inhaltsverz.¹. Wir sehen drei Punkte, an denen sich die Praxistauglichkeit entscheidet.

Erstens die Zuordnung. Klimapolitik oder Digitalisierung berühren alle vier Bereiche zugleich, und jemand muss über Zuständigkeiten entscheiden. Wie viele Vetomöglichkeiten schon zwei Kammern schaffen, zeigt der Bundesrat: Von 1949 bis 2006 waren im Durchschnitt 53 Prozent der verkündeten Gesetze zustimmungspflichtig, nach der Föderalismusreform 39 Prozent Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2009⁴. Konflikte landen im Vermittlungsausschuss; nach der Reform wurde er nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste bei rund 3,3 Prozent der verkündeten Gesetze angerufen, in 10 von 16 Fällen ging es um zustimmungsbedürftige Gesetze Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2009⁴. Vier Kammern hätten entsprechend mehr Schnittstellen.

Zweitens die Wahlbeteiligung. Vier thematische Wahlen verlangen von Wählern mehr Aufmerksamkeit. Wahlen, die als weniger wichtig gelten, mobilisieren schon heute weniger: Bei der Europawahl 2024 lag die Beteiligung in Deutschland bei 64,7 Prozent Die Bundeswahlleiterin 2024⁶, bei der Bundestagswahl 2025 bei 82,5 Prozent Die Bundeswahlleiterin 2025⁵.

Drittens die Neutralität des Staates. Eine gewählte Grundwertekammer, in der Weltanschauungen verhandelt werden, muss sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts messen lassen, nach der die gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität keine distanzierende, sondern eine offene und übergreifende Haltung ist, die die Glaubensfreiheit aller Bekenntnisse gleichermaßen fördert Bundesverfassungsgericht 2015⁷. Heinrichs selbst versteht seine Kammer als Ersatz konfessioneller Privilegien durch ein faires Miteinander der Weltanschauungen Wikipedia: Johannes Heinrichs⁸; ob ein gewähltes Gremium diese Gleichbehandlung besser sichert als die heutige Ordnung, ist offen.

Was müsste in Deutschland geschehen?

Für Deutschland wäre die Viergliederung eine Änderung der Staatsorganisation, die nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat möglich ist; unantastbar bleiben die Grundsätze von Art. 1 und Art. 20 GG sowie die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung Art. 79 GG⁹. Details dazu stehen im Beitrag Mehr Kammern im Grundgesetz?.

Wie liest man das Modell heute am besten?

Am ertragreichsten ist die Viergliederung als Antwort auf ein Problem, das Heinrichs klar benennt: Parteien bündeln Positionen zu allem, und Wähler können nicht nach Sachbereichen unterscheiden Heinrichs 2014, Verlagstext². Andere Antworten auf dasselbe Problem sind Volksabstimmungen über Einzelfragen und geloste Bürgerräte. Die Titel zum Weiterlesen nennt unsere Literaturübersicht zur Viergliederung.