Bürgerräte und Losverfahren: Wie geloste Bürgerforen arbeiten und was sie bewirken

Was ist ein Bürgerrat?

Ein Bürgerrat ist ein zeitlich begrenztes Gremium, dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern zufällig ausgelost werden und das zu einer vorgegebenen Frage Empfehlungen erarbeitet. Die Mitglieder hören Fachleute, beraten in Kleingruppen mit Moderation und stimmen am Ende über Vorschläge ab. Ziel ist, dass ein Querschnitt der Bevölkerung eine Frage gründlich durchdenkt, auch Menschen, die sich sonst nicht lautstark einbringen Deutscher Bundestag².

Bürgerräte sind heute die wichtigste Form politischer Bürgerforen; Bundestag, Landesparlamente und Kommunen haben sie in den letzten Jahren erprobt.

Wie wurde der Bürgerrat des Bundestages ausgelost?

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wurde in einem mehrstufigen Zufallsverfahren besetzt. Der Bundestag beschloss am 10. Mai 2023 Thema und Einsetzung; danach wurden knapp 20.000 Personen über die Melderegister von 82 ausgelosten Gemeinden angeschrieben, 2.220 meldeten Interesse an Deutscher Bundestag². Ein Algorithmus stellte aus diesen Rückmeldungen 1.000 mögliche Zusammensetzungen mit je 160 Personen zusammen, von denen die Bundestagspräsidentin am 21. Juli 2023 eine auslöste Deutscher Bundestag².

Das Verfahren soll zwei Ziele verbinden: Zufall sorgt für gleiche Chancen, die Zusammenstellung nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht und Wohnort für ein Abbild der Gesellschaft. Ganz gelingt das nie, weil nur teilnimmt, wer auf das Anschreiben antwortet.

Was hat der Bürgerrat Ernährung empfohlen und was geschah damit?

Der Bürgerrat tagte von Ende September 2023 bis Mitte Januar 2024 und verabschiedete in seiner letzten Sitzung am 14. Januar 2024 neun Maßnahmenempfehlungen und eine übergreifende Empfehlung Deutscher Bundestag². Am 20. Februar 2024 übergaben Teilnehmende das Bürgergutachten an die Bundestagspräsidentin und Abgeordnete aller Fraktionen; es erschien als Drucksache 20/10300 Deutscher Bundestag 2024³.

Am 14. März 2024 beriet das Plenum das Gutachten und überwies es an mehrere Ausschüsse Deutscher Bundestag². Die Empfehlungen sind für den Bundestag nicht bindend; die Beratung wurde bis Juni 2025 öffentlich dokumentiert, und eine Universität evaluierte das Verfahren wissenschaftlich Deutscher Bundestag². Bei der Übergabe zeigte sich die politische Spannweite: Eine Fraktion lobte die Arbeit, blieb aber gegenüber dem Instrument skeptisch und forderte stattdessen Volksentscheide Deutscher Bundestag 2024³.

Woher kommt das Losverfahren?

Das Los ist eines der ältesten demokratischen Werkzeuge. Im antiken Athen bestimmte die Volksversammlung für jede der Phylen per Los fünfzig Abgesandte in den Rat der Fünfhundert, und auch hohe Beamte wurden ausgelost Wikipedia: Losverfahren⁷. In der Republik Venedig diente das Los bei der Dogenwahl dagegen dazu, Manipulation unter wenigen Adelsfamilien zu verhindern, nicht dazu, das Volk zu beteiligen Wikipedia: Losverfahren⁷.

In den Verfassungen der Neuzeit setzte sich die Wahl als Normalverfahren durch. Für die Politik wurde das Los erst in den letzten Jahrzehnten wiederentdeckt, vor allem für beratende Gremien.

Was zeigen Irland und Ostbelgien?

Irland gilt als Beispiel dafür, dass ein Bürgerrat schwierige Verfassungsfragen vorbereiten kann. Die Citizens’ Assembly 2016–2018 wurde im Juli 2016 per Beschluss beider Parlamentskammern eingesetzt, ohne Beteiligung von Politikern; 99 Mitglieder wurden über ein Meinungsforschungsinstitut repräsentativ ausgewählt The Citizens' Assembly (Irland)⁴. Eines ihrer Themen war der achte Verfassungszusatz zum Schwangerschaftsabbruch; ihre Berichte gingen an das Parlament The Citizens' Assembly (Irland)⁴.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat den Bürgerrat auf Dauer gestellt. Ihr Parlament verabschiedete im Februar 2019 ein Dekret zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs Bürgerdialog in Ostbelgien⁶. Ein ständiger Bürgerrat wählt jährlich ein Thema, eine Bürgerversammlung aus rund 30 Ausgelosten erarbeitet Empfehlungen, und die Abgeordneten müssen in öffentlicher Ausschusssitzung Stellung nehmen und später über die Umsetzung berichten Bürgerdialog in Ostbelgien⁵.

Beispiel	Mitglieder	Verbindlichkeit
Bürgerrat Ernährung (Bundestag)	160, gelost	Empfehlung, nicht bindend
Citizens’ Assembly Irland 2016–2018	99, repräsentativ ausgewählt	Berichte an das Parlament
Bürgerdialog Ostbelgien	rund 30 je Versammlung	Stellungnahme- und Berichtspflicht des Parlaments

Was spricht für und gegen Bürgerräte?

Für Bürgerräte spricht nach der Evaluation des Bürgerrats Ernährung vor allem die Akzeptanz: In zwei repräsentativen Umfragen hielten 79 und 81 Prozent der Befragten die Einsetzung für eine gute Idee, und 84 Prozent der Teilnehmenden beschrieben ihn als rundum positive Erfahrung Klimamitbestimmung e. V. 2024¹. Dieselbe Auswertung nennt Schwächen: Menschen mit Migrationshintergrund waren schwächer vertreten als in der Bevölkerung, die Aufnahme von Minderheitenpositionen am Ende wurde kritisch gesehen, und unter den Beteiligten herrschte große Skepsis, ob die Empfehlungen umgesetzt werden Klimamitbestimmung e. V. 2024¹. Grundsätzlicher ist der Einwand aus dem Bundestag selbst: Die AfD-Fraktion zeigte sich gegenüber dem Instrument skeptisch und forderte stattdessen mehr Volksentscheide Deutscher Bundestag 2024³.

Ostbelgien antwortet auf die Sorge um Folgenlosigkeit mit Stellungnahme- und Berichtspflichten des Parlaments Bürgerdialog in Ostbelgien⁵, Irland mit der Verbindung von gelosten Versammlungen und der Vorbereitung von Verfassungsreferenden Wikipedia: Losverfahren⁷. Wie Bürgerbeteiligung und Parlament verbunden werden können, behandelt der Beitrag direkte und parlamentarische Demokratie verbinden.