Direkte und parlamentarische Demokratie verbinden: Modelle aus den Ländern und der Schweiz

Schließen sich direkte und parlamentarische Demokratie aus?

Nein, beide Formen sind im Grundgesetz angelegt, auch wenn die parlamentarische deutlich überwiegt. Art. 20 Abs. 2 GG bestimmt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird Art. 20 GG¹. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen allerdings fest, dass das Grundgesetz auf Bundesebene auf eine fast ausschließlich mittelbare Ausübung der Staatsgewalt festgelegt ist; Abstimmungen sieht es nur für die Neugliederung des Bundesgebiets vor Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2009³ Art. 29 GG².

Auch Reformmodelle versprechen oft eine Synthese aus direkter und parlamentarischer Demokratie. Johannes Heinrichs etwa versteht seine Viergliederung selbst als Synthese beider Formen Wikipedia: Johannes Heinrichs⁷. Wir zeigen hier, welche Verbindungen es in der Praxis bereits gibt.

Wie funktioniert direkte Demokratie in den Bundesländern?

In allen Ländern können Bürger mit einem mehrstufigen Verfahren selbst Gesetze anstoßen. Typisch ist der Dreischritt aus Volksinitiative oder Zulassungsantrag, Volksbegehren mit Unterschriftenquorum und Volksentscheid, falls der Landtag das Anliegen nicht übernimmt. Nach dem Volksbegehrensbericht 2024 des Vereins Mehr Demokratie fanden in den Ländern von 1946 bis Ende 2023 insgesamt 456 direktdemokratische Verfahren statt Mehr Demokratie e. V. 2024⁴.

Ein bekanntes Beispiel für die Wirkung ist der Bayerische Senat. Ein Volksbegehren erzwang 1998 einen Volksentscheid, bei dem 69,2 Prozent der gültigen Stimmen für seine Abschaffung stimmten Wikipedia: Bayerischer Senat⁶. Der Fall zeigt, dass direkte Demokratie auch Institutionen der repräsentativen Ordnung verändern kann.

Warum gibt es keine Volksabstimmung im Bund?

Weil ihre Einführung eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert, die bisher nie zustande kam. Von der 8. bis zur 16. Wahlperiode wurden 21 Gesetzesinitiativen zur direkten Demokratie eingebracht, 17 davon zielten auf das Grundgesetz; alle scheiterten an der Zweidrittelmehrheit Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2009³.

Die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste fasst die gängigen Argumente beider Seiten zusammen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2009³:

Gegen Volksabstimmungen	Für Volksabstimmungen
Mobilisierung belohnt Propaganda statt Sachargumente (Erfahrung aus Weimar)	Demokratie heißt Regierung durch das Volk
Ja-Nein-Entscheidungen statt Kompromiss	Mehr Interesse und Information der Bürger
Organisierte Minderheiten setzen sich gegen passive Mehrheiten durch	Gute Erfahrungen auf Landesebene
Abstimmungsgesetze sind schwer korrigierbar	Entscheidung über eng gefasste Einzelthemen möglich
Verlangsamung der Gesetzgebung	Ergänzung des repräsentativen Systems, das Parlament bleibt Ort der Entscheidung

Was lässt sich von der Schweiz lernen?

Die Schweiz verbindet ein gewähltes Parlament mit regelmäßigen Volksabstimmungen auf allen Ebenen. Mit einer Volksinitiative können Bürger eine Verfassungsänderung zur Abstimmung bringen; angenommen ist sie nur, wenn Volk und Kantone zustimmen. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni 2018 mit 24,28 Prozent Ja-Stimmen und ohne einen einzigen Kanton abgelehnt wurde Swissvotes, Universität Bern 2018⁵.

Das Beispiel ist lehrreich, weil es zwei verbreitete Annahmen widerlegt: Volksabstimmungen führen nicht automatisch zu radikalen Ergebnissen, und eine Initiative, die nicht angenommen wird, kann trotzdem eine öffentliche Debatte anstoßen. Unser Beitrag zur Geldreform behandelt den Inhalt dieser Initiative.

Welche Kombinationsmodelle gibt es?

Zwischen reiner Parlaments- und reiner Volksgesetzgebung gibt es mehrere Zwischenformen:

1. Parlamentarische Gegenvorschläge: Der Landtag legt einem Volksbegehren einen eigenen Entwurf gegenüber, wie beim Bayerischen Senat geschehen Wikipedia: Bayerischer Senat⁶.
2. Bürgerrat vor Volksabstimmung: Ein geloster Bürgerrat bereitet eine Frage vor, bevor alle abstimmen.
3. Obligatorische Referenden: Bestimmte Beschlüsse, etwa Verfassungsänderungen, müssen dem Volk vorgelegt werden; das kennt das Grundgesetz nicht.
4. Fachkammern mit eigener Wahl: Heinrichs’ Vorschlag, die Wähler je Sachbereich ein eigenes Parlament wählen zu lassen Wikipedia: Johannes Heinrichs⁷.

Was bleibt offen?

Die eigentliche Streitfrage ist nicht, ob Bürger mitentscheiden sollen, sondern wann und mit welchen Sicherungen. Quoren, Themenausschlüsse, Fristen und die Rolle der Verfassungsgerichte entscheiden darüber, ob direkte Demokratie das Parlament ergänzt oder blockiert; die von den Wissenschaftlichen Diensten gesammelten Argumente beider Seiten kreisen genau um diese Punkte, etwa die Korrigierbarkeit von Volksgesetzen und die Rolle des Parlaments Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2009³. Wer sich mit Art. 146 GG und der Idee einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung beschäftigt, findet die Einordnung im Beitrag Artikel 146 GG nüchtern erklärt.